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Lammert fordert Debatte über EU-Wirtschaftsabkommen mit Westafrika

Archivmeldung vom 11.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wehrt sich gegen den Versuch der Regierung, das geplante Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Westafrika am Parlament vorbei zu beschließen. In einem Brief an Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert Lammert eine Zustimmung zum WPA durch den Bundestag, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.

Die Debatte um die derzeit verhandelten Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zeige, dass solche Vereinbarungen nicht nur ein Fachpublikum beschäftigten, sondern weite Teile der deutschen Öffentlichkeit, schreibt Lammert. Falls die Regierung ihre Position nicht überdenke, sei nicht auszuschließen, dass eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht gesucht werde. Ausgelöst wurde Lammerts Vorstoß durch eine Beschwerde des Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Grüne).

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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