Streit um Milliardenschulden: Jazenjuk droht Russland mit “Rechts-Krieg”

Arsenij Jazenjuk

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Die Ukraine ist zu einem „Rechts-Krieg“ gegen Russland wegen der Schulden Kiews in Höhe von drei Milliarden US-Dollar bereit, wie der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk am Dienstag, laut dem russischen online Magazin "Sputnik", in einer Jahrespressekonferenz sagte.

Weiter heißt es auf der deutschen Webseite: "„Es sind bereits Verhandlungen darüber durchgeführt worden, die Regierung hat juristische Fachberater zur Verfügung und wir sind vollständig gerüstet für einen Rechts-Krieg gegen Russland wegen drei Milliarden US-Dollar. Im Staatshaushalt sind Gelder für die Finanzierung juristischer Fachberater vorgesehen“,  so Jazenjuk.

Der IWF hatte Mitte Dezember bestätigt, dass die Schulden der Ukraine gegenüber Russland souverän sind und entsprechend den Regeln des Fonds nicht zu den Bedingungen umstrukturiert werden können, wie bei  Privatgläubigern. Infolge der Anfang Dezember vereinbarten IWF-Reform wird die Zahlungsunfähigkeit Kiews in Bezug auf ihre Schulden nicht zur Aussetzung des Hilfsprogramms des IWF für die Ukraine führen.

Die Ukraine hat die Staatsanleihen Russlands, die am 20. Dezember fällig waren, nicht zurückgezahlt. Die daraus resultierende Insolvenz soll formell nach Ablauf von zehn Tagen eintreten.

Wie das russische Finanzministerium zuvor erklärt hatte, rechnet es weiterhin mit der Rückzahlung der Schulden bis Ende 2015. 

Laut dem russischen Premier Dmitri Medwedew muss Russland von der Ukraine die ganze Kreditrückzahlung zuzüglich Strafe einfordern. Medwedew beauftragte die Vize-Premiers, für diesen Zweck Juristen einzustellen und einen entsprechenden Antrag an juristische Instanzen erstellen zu lassen.

Jazenjuk hat wohl nachgerechnet und will auf Sanktionen gegen Moskau verzichten

Die Ukraine ist laut Premierminister Arsenij Jazenjuk bereit, keine Handelssanktionen gegen Russland einzuführen, wenn Moskau seinerseits das Lebensmittelembargo für Kiew aufhebt und den Vertrag über die Freihandelszone im Rahmen der GUS-Staaten mit der Ukraine erfüllt.

"Wenn Russland bereit ist, das Lebensmittelembargo fallenzulassen, wenn Russland bereit ist, das Abkommen über die Freihandelszone mit der Ukraine zu erfüllen, sind wir auch dazu bereit", sagte Jazenjuk am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Das Embargo der Russischen Föderation hinsichtlich der Ukraine ist mit Kiews Anschluss an die antirussischen Sanktionen verbunden. Im Juli hatte sich die Ukraine unter sechs anderen Ländern den verlängerten Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland angeschlossen.

Am 16. Dezember hatte Russlands Präsident Wladimir Putin einen Erlass über den Bruch des Vertrags über die Freihandelszone mit der Ukraine unterschrieben.

"Wir haben schon eine (diplomatische) Note von der Russischen Föderation darüber bekommen, dass Russland seine Präsenz mit der Ukraine in der Freihandelszone gestoppt hat", so Jazenjuk."