Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Meuthen: Die EU sollte sich um eigene Rechtsbrüche kümmern, statt Polens Souveränität anzugreifen!

Meuthen: Die EU sollte sich um eigene Rechtsbrüche kümmern, statt Polens Souveränität anzugreifen!

Archivmeldung vom 08.09.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.09.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Prof. Dr. Jörg Meuthen  (2021)
Prof. Dr. Jörg Meuthen (2021)

Bild: AfD Deutschland

Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die ständigen Angriffe der Europäischen Union auf Polen sind politisch motiviert."

Meuthen weiter: "Es passt Brüssel nicht, dass Warschau für nationalstaatliche Souveränität und christlich-konservative Werte eintritt, anstatt sich dem linksglobalistischen Mainstream zu unterwerfen. Deshalb werden Polen fast schon im Wochentakt Rechtsstaatsdefizite vorgeworfen, so etwa auch bei den Justizreformen, die übrigens in weiten Teilen eine Anpassung an europäische Standards sind.

So wies der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro schon vor Wochen zurecht darauf hin, dass das von der EU stark kritisierte polnische System zur Ernennung von Richtern fast eine exakte Kopie des spanischen Systems darstelle. Und wie politisiert das deutsche System zur Ernennung von Richtern ist, ist allgemein bekannt: Mit Stephan Hartbarth wurde ein CDU-Bundestagsabgeordneter mal eben zum obersten Verfassungsrichter ernannt. Dass die EU gegen Polen vorgeht und etwa gegen Spanien oder Deutschland nicht, hat also keine rechtlichen, sondern politische Gründe.

Mit den Sanktionsandrohungen versucht Brüssel, Warschau gefügig zu machen. Das ist ein weiterer Schritt in den EU-Superstaat. Anstatt ständig angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen anzuprangern und das Land mit Sanktionen zu überziehen zu versuchen, wäre die Europäische Union gut damit beraten, sich mit ihren eigenen Rechtsbrüchen zu befassen und die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten zu respektieren.“

Quelle: AfD Deutschland

Videos
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte weist in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige