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Schäuble: Deutsche Hilfen für Griechenland nur bei hartem Sanierungsprogramm

Archivmeldung vom 24.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Büro Schäuble
Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Büro Schäuble

Deutsche Kredithilfen für Griechenland sind nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an strenge Bedingungen geknüpft: "Griechenland muss zu soliden finanzpolitischen Verhältnissen zurückzukehren", so Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus".

Deshalb hätten die Euro-Finanzminister Griechenland zu einem harten Sanierungsprogramm verpflichtet. Dies werde streng überprüft. "Bei Verstößen fließt natürlich auch keine Hilfe", so Schäuble. Das Ziel sei, dass sich Griechenland mittel- und langfristig wieder selbst am Kapitalmarkt zu akzeptablen Bedingungen finanzieren könne. Für die in Frage kommenden Kredite der staatlichen KfW-Bankengruppe garantiere der Bund und bekomme dafür eine Garantiegebühr. "Erreichen wir das Ziel, Griechenland wieder kapitalmarktfähig zu machen - und davon gehe ich fest aus - kosten die Hilfen den deutschen Steuerzahler nichts." Auf die Frage nach Meinungsunterschieden zwischen
 Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihm in der Griechenland-Krise kommentierte Schäuble: "Wir üben nur unterschiedliche Rollen aus als Minister und als Kanzlerin. Aber wir haben ein Ziel. Wir mussten auch dafür sorgen, dass Griechenland klare Zugeständnisse macht. Dafür habe ich zum Beispiel einmal eine Sitzung früher verlassen. Wir hätten aber auch vieles nicht erreicht, wenn die Kanzlerin nicht so hartnäckig gewesen wäre. Das war mit verteilten Rollen, aber letztlich erfolgreich."

FDP kritisiert Schäubles Griechenland-Krisenmanagement

Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür verantwortlich gemacht, dass sich Deutschland dem Hilfsersuchen Griechenlands um Finanzhilfen nicht entziehen kann. "Es war offenkundig eine Fehlentscheidung des Finanzministers, den Griechen vorab finanzielle Hilfen zuzusichern", sagte Solms dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Nun, da Griechenland die Hilfen beantragt hat, gebe es "keine Alternative mehr" für Deutschland, als die Kredite zu gewähren. Solms forderte, dass dies ein einmaliger Vorgang bleibe. "Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Hilfen an Griechenland einmalig bleiben. Einen Automatismus darf es nicht geben". 

Brüderle (FDP) widerspricht Friedrich (CSU): Griechenland muss geholfen werden

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) widerspricht dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Hans-Peter Friedrich, der Griechenland nahegelegt hatte, aus dem Euro-Raum auszutreten. Im PHOENIX-Interview sagte Brüderle: "Es ist jetzt sicherlich nicht der Weg, zu sagen: 'Geht raus!'". Wenn Griechenland es mit der Konsolidierung ernst meine, müsse man auch einen gemeinsamen Weg suchen, damit das Land es schaffen könne.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Der Tagesspiegel / PHOENIX

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