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CDU-Politiker warnen EU vor Merkels Corona-Wiederaufbaufonds

Archivmeldung vom 17.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Angela Merkel ist dafür berühmt viel Geld der Deutschen an Dritte zu verschenken (Symbolbild)
Angela Merkel ist dafür berühmt viel Geld der Deutschen an Dritte zu verschenken (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels haben der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper vor der von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten Finanzierung der geplanten Corona-750-Milliarden-Hilfen gewarnt. "Das Volumen des Fonds ist zu groß", heißt es in einem Gastbeitrag der beiden CDU-Politiker für die Düsseldorfer "Rheinische Post".

"Eine Überlastung der ganzen EU droht." Mit dem 750-Milliarden-Fonds drohe die EU bereits in der Eurokrise gemachte Fehler zu wiederholen. "Als die Eurokrise die Konstruktionsmängel schonungslos offenlegte, wurden Rettungsschirme aufgespannt, die Druckerpresse der EZB angeworfen und politische Durchhalteparolen kreiert."

Sie warnten, die Finanzkraft Deutschlands und damit der Raum für grenzüberschreitende Umverteilung seien endlich. Die geplante Wiederaufbauhilfe stelle auch die Vereinbarkeit mit den Europäischen Verträgen infrage. Die darin für den Katastrophenfall verankerte einmalige Ausnahme vom Verschuldungsverbot der EU treffe auf den Wiederaufbaufonds nicht zu, weil die EU für dessen Finanzierung über die gesamte nächste siebenjährige Haushaltsperiode Schulden aufnehmen solle. "Also auch dann, wenn wir Corona hoffentlich längst überwunden haben."

Nötig seien "ehrliche Reformen statt neuer Schulden". Ein Reformprogramm müsse die Währungsunion auf stabilere Füße stellen und es müsse auch ein Restrukturierungsverfahren für Staaten beinhalten, das ein geordnetes Ausscheiden aus dem Euro-Raum möglich mache.

Quelle: Rheinische Post (ots)


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