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Bayernpartei: Kein zusätzliches Steuergeld nach Brüssel

Archivmeldung vom 16.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Wahlplakat der Bayernpartei
Wahlplakat der Bayernpartei

Bild: Florian Weber / Bayernpartei

Die EU-Kommission plant wieder einmal den großen Sprung nach vorn. Dies geschieht auf ganz klassische EU-Weise, indem man nämlich den Haushalt aufbläht. Im Haushaltsvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027 ist ein Sachverhalt besonders bemerkenswert, der hierzulande alle Alarmglocken zum Schrillen bringen müsste.

Denn die Bundesrepublik soll jedes Jahr 13 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen. Oder anders ausgedrückt: Der Beitrag soll um 42 Prozent steigen. Und da sind die Sonderabgaben zur Bewältigung der Nachwehen der Corona-Krise nicht einmal berücksichtigt. Hier soll die einheimische Bevölkerung gesondert zur Kasse gebeten werden.

Die Bayernpartei lehnt jede Erhöhung der Zahlungen in den EU-Haushalt ab. Solange sich etwa das EU-Parlament den extrem teuren Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg leistet, zumindest solange ist noch Sparpotential vorhanden.

Ergänzend der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber: "Frau von der Leyen hat in ihrem letztem Amt als Verteidigungsministerin eines eindrucksvoll unter Beweis gestellt - man kann viel Geld auch ohne Nutzen zum Kamin hinausblasen. Dieser Dame und ihrer Entourage noch mehr von den Bürgern sauer erarbeitetes Steuergeld zur Verfügung zu stellen, halte ich für völlig widersinnig. Es sei denn, in Brüssel will man nachträglich Sympathien für die Briten und ihren Weg aus der EU wecken."

Quelle: Bayernpartei (ots)

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