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Timoschenko will schon in dieser Woche das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen

Archivmeldung vom 03.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Julia Timoschenko (2011)
Julia Timoschenko (2011)

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Laut einem Bericht von Xenia Melnikowa bei Radio "Stimme Russlands" hat Julia Timoschenko dazu aufgefordert, das Assoziierungsabkommen mit der EU dringend zu unterzeichnen. In ihrer Videobotschaft an die Einwohner der Ukraine teilte die ehemalige Regierungschefin mit, dass dies in den nächsten Tagen gemacht werden müsse.

Weiter heißt es in dem Bericht: "“Die Prinzessin der orangenen Revolution“ hat zwei wichtigste außenpolitische Ziele der Ukraine gekennzeichnet: der Beitritt zur EU und Nato. Russische Experten überlegen darüber, inwieweit die Geschehnisse in den ukrainischen Städten den europäischen Menschenrechtsnormen entsprechen.

In der Realität ist ein solches Szenario unmöglich, meint der Professor des Moskauer Instituts für internationale Beziehungen, Dr. der Geschichte Valeri Solowej:

"Die Ukraine kann nicht ein vollwertiges EU-Mitglied sein, weil das Land der Anforderungen der EU nicht entspricht. Doch die EU mehrmals die Augen darauf zudrückte, wie es z.B. im Fall mit Griechenland war. Doch die Ukraine entspricht diesen Kriterien weder in der wirtschaftlichen noch sozialen oder politischen Hinsicht."

Doch darauf wird der Westen höchstwahrscheinlich die Augen zudrücken. Die EU braucht gute Beziehungen zur Ukraine. Das bedeutet, dass Europa, das das anti-demokratische Verhalten immer scharf verurteilt, die Ukraine wegen der Verletzung der Menschenrechte im Land nicht kritisieren wird. Indessen haben die Nachrichten oder die Fernsehbilder aus der Ukraine die ganze Welt schockiert. Es sind die Fotos mit den Soldaten der Sondereinheit „Berkut“, die auf den Knien stehen, die Aufrufe zur Lustration, der Abriss der Denkmäler, Dutzende Tote und Verletzte. Es sind auch die Vorschläge der Partei Batkiwschtschina die Gesetze über das Verbot der Nazi-Propaganda und Unterstützung der nationalen Minderheiten aufzuheben. Und gerade diese Prinzipien näheren die Ukraine an die europäischen Standarts der Menschenrechte an, sagt der stellvertretende Direktor des Instituts für soziale Analysen und Vorhersagen der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst Wladimir Nazarow.

Das Assoziierungsabkommen ist in erster Linie für die EU vom Vorteil. Die rasche Erschließung des ukrainischen Marktes ist eine Chance für die EU, aus der anhaltenden Wirtschaftskrise rauszukommen.

Falls das Assoziierunsgabkommen Unterzeichnet wird, wird die Ukraine nach Pfeife der EU tanzen müssen, indem sie zum Trotz ihrer eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen gehen wird. Eine solche Assoziation könnte das Land zur völligen Pleite führen."

Timoschenko glaubt nicht an Erfolg von Verhandlungen mit Russland

Vorher berichtete die online Redaktion von Radio "Stimme Russlands": "Die ukrainische Ex-Premierministerin und Parteichefin von Batkiwschtschina, Julia Timoschenko, hat erklärt, dass sie nicht an einen Erfolg der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland glaubt.

Die Verhandlungen zwischen den beiden Ländern können ihren Worten zufolge nicht erfolgreich sein, denn das Hauptziel Russlands sei eine vollständige Kapitulation der Ukraine.

Die Verschärfung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern sei dadurch verursacht worden, dass die Ukraine durch die „Europäische Revolution“ Freiheit und Unabhängigkeit von Russland erkämpft hat, so Timoschenko. Die russischen Behörden wollen sich ihren Worten zufolge die Ukraine durch Waffengewalt aneignen, einen Staatsstreich im Land durchführen und die Diktatur wiederherstellen."

Quelle: Text Xenia Melnikowa - „Stimme Russlands"

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