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EU stoppt Entsendung von Asyl-Richtern nach Griechenland

Archivmeldung vom 30.03.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

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Die EU hat nach "Bild"-Informationen die Entsendung von Asyl-Richtern aus anderen Mitgliedsstaaten nach Griechenland gestoppt. Das geht laut der Zeitung aus einer E-Mail des Chefs der Europäischen Asyl-Agentur EASO, José Carreira, vom 24. März an die EU-Regierungen hervor.

In der E-Mail heißt es laut "Bild": "Das neue Asylgesetz, das unter anderem die neue Berufungsbehörde schaffen sollte, ist gegenwärtig noch unter Prüfung durch den griechischen Gesetzgeber. Bis der neue Rechtsrahmen vorhanden ist, wird es nicht möglich sein, mit den Einsätzen der Mitglieder der Gerichte zu beginnen." Der Einsatz könne nun auf keinen Fall kurzfristig stattfinden.

Mit der Absage für die Asyl-Richter-Hilfe für Griechenland könnten sich laut "Bild" die Asyl-Verfahren dort nun lange hinziehen, wenn Flüchtlinge gegen die Bescheide der Asylbehörden Klage einreichen oder Beschwerde einreichen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur