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Lieberknecht: Staatshilfen für Unternehmen, die unter Sanktionen leiden

Archivmeldung vom 11.08.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.08.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht

Foto: TSK Medieninformation
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat Staatshilfen für Unternehmen, die von russischen Sanktionen betroffen sind, ins Gespräch gebracht. Zwar müssten die Europäer "der völkerrechtswidrigen Intervention" in der Ukraine entgegentreten. Doch könnten deutsche Firmen "durch Wirtschaftssanktionen in eine schwierige Situation geraten", sagte Lieberknecht der "Welt am Sonntag". "Der Staat muss prüfen, wie er helfen kann." Dabei sei das Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gefragt.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland als "Kinderei" bezeichnet. Sanktionen würden immer wieder mit Gegensanktionen beantwortet, so Gysi im Sommerinterview des "Bericht aus Berlin". "Wo soll das hinführen? Wer hebt die nachher auf?"

Viel wichtiger sei es, miteinander zu reden und die Situation wieder zu deeskalieren. "Wenn wir Russland isolieren, haben wir null Einfluss", warnte der Linken-Politiker. "Sicherheit und Frieden in Europa gibt es nicht ohne und nicht gegen Russland."

Gysi kritisierte auch das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie gebe den Forderungen von US-Präsident Barack Obama nach. "Der Obama sagt immer: Wirtschaftssanktionen! Die Antwort trifft ja auch uns und nicht die USA."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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