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Bundesregierung: Weiter kein Asyl für Snowden

Archivmeldung vom 27.01.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.01.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Edward Snowden, Oktober 2013
Edward Snowden, Oktober 2013

Foto: Cropbot
Lizenz: CC-BY-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundesregierung lehnt es weiterhin ab, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. "Die Voraussetzung dafür, dass Herr Snowden in Deutschland Asyl bekommen könnte, liegt nicht vor", sagte die stellvertretende Sprecherin der Regierung, Christiane Wirtz, am Montag in Berlin.

"Dabei bleibt es." An der Rechtslage habe sich nichts geändert, so die stellvertretende Regierungssprecherin weiter. Snowden hat nach seiner Flucht aus den Vereinigten Staaten in Russland für ein Jahr Asyl bekommen.

In einem am Sonntagabend ausgestrahlten ARD-Interview hatte der Whistleblower den USA Wirtschaftsspionage vorgeworfen. Wenn es etwa bei einem großen deutschen Konzern Informationen gebe, "die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen, aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem", sagte Snowden in dem Gespräch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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