Putin: Bürgerkrieg in Ukraine geht trotz Vereinbarungen weiter

Wladimir Putin Bild: Global Panorama, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch konstatiert, dass der Bürgerkrieg in der benachbarten Ukraine trotz der vor zwei Monaten vereinbarten Waffenruhe zwischen Militär und Milizen andauert. Dies meldet Radio "Stimme Russlands" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Weiter ist zu lesen: "„Der Bürgerkonflikt an der Grenze Russlands – in der Ukraine – kommt nicht zur Ruhe“, sagte Putin am Mittwoch in Moskau. Der Bürgerkrieg dauere trotz der Minsker Vereinbarungen an: friedliche Städte werden beschossen, Zivilisten sterben weiter.

Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine hatte im April begonnen. Die ukrainische Regierung schickte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei blutigen Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen kamen laut UN-Angaben mehr als 4.000 Zivilisten ums Leben. Hunderttausende Menschen sind nach Russland geflohen. Zudem gibt es mindestens 430.000 Binnenvertriebene und schwere Zerstörungen in Wohngebieten.

Am 5. September einigten sich die ukrainische Regierung und die Führungen der abtrünnigen Regionen bei Friedensgesprächen in Minsk auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung. Die Waffenruhe wird jedoch immer wieder gebrochen.

Poroschenko unterzeichnet Anordnung über Abwehrbereitschaft von Kiew

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat eine Anordnung über „Maßnahmen zur Stärkung der Abwehrbereitschaft des Staates und Vorschläge zum Gesetz über das Staatsbudget für 2015“ unterzeichnet, meldet der Pressedienst des Präsidenten.

Diese Entscheidung sieht die Revision der Ausrüstung der Streitkräfte vor. Der Nationale Sicherheits- und Abwehrrat schlägt vor, mit den Bürgern kurzfristige Wehrdienstverträge zu schließen und die militärische Grundausbildung in den Schulen wiederherzustellen."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"