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Linke fordert Abbruch der Freihandelsgespräche mit den USA

Archivmeldung vom 29.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bernd Riexinger Bild: riexinger.die-linke-bw.de
Bernd Riexinger Bild: riexinger.die-linke-bw.de

Dass der US-Geheimdienst NSA möglicherweise auch Einrichtungen der Europäischen Union ausspioniert haben soll, sorgt für Empörung in Deutschland: Die Linke sprach von einem "völlig inakzeptablen" Vorgang und forderte drastische Konsequenzen. "Die einzige richtige Konsequenz ist der sofortige Abbruch der Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA. Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn man vom Gegenüber heimlich ausspioniert wird", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger "Handelsblatt-Online". Europa dürfe sich nicht von den USA über den Tisch ziehen lassen. "Die Freihandelszone ist praktisch tot."

Zuvor hatte das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf geheime Dokumente des flüchtigen früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden berichtet, dass der Geheimdienst Wanzen in der EU-Vertretung in Washington und bei den Vereinten Nationen installiert und auch das interne Computernetz infiltriert habe. Dem Blatt zufolge unternahm die NSA vor rund fünf Jahren auch einen Lauschangriff am Sitz der EU in Brüssel. Ziel war demnach ein Ratsgebäude, in dem jeder EU-Staat über Räume mit Telefon- und Internetanschlüssen für Minister verfügt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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