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EU-Parlaments-Vize fordert radikale Reform der EU

Archivmeldung vom 02.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Lupo / pixelio.de
Bild: Lupo / pixelio.de

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff hat die Reformvorschläge der EU-Kommission als "staubtrockene Diskussionspapiere" kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der FDP-Politiker eine radikale Reform der EU-Behörden selbst. So sollte die EU-Kommission von 28 auf 16 Mitglieder schrumpfen.

Lambsdorff sagte: " Es muss ein neuer Anlauf unternommen werden, um die Kommission endlich auf eine vertretbare Zahl von Mitgliedern zu verkleinern." Bei einer Reduzierung auf 16 Kommissare könnten die fünf großen Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - einen ständigen Kommissar stellen. Die übrigen elf Posten könnten zwischen den 22 kleineren Mitgliedstaaten im Zuge der Rotation aufgeteilt werden.

"Der Austritt Großbritanniens aus der EU bietet außerdem die Chance für eine Reform des europäischen Wahlrechts", sagte Lambsdorff. Jeder Bürger sollte zwei Stimmen erhalten - eine wie bisher für Abgeordnete aus den einzelnen Ländern, eine andere für europaweite Listen, wo sich eine Partei EU-weit mit ihrem Kandidaten bewerben könne. "Das würde den europäischen Charakter der Wahl stärken", so der Politiker.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch fünf Szenarien für die Zukunft der EU vorgestellt. Diese reichen von einem "Weiter wie bisher" bis hin zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Lambsdorff kritisierte zudem die schleppende Debatte über Reformen der EU. Er sagte: "Ausschweifende akademische Diskurse über die Zukunft der EU sind ein Luxus, denn wir uns angesichts der akuten Herausforderungen nicht mehr leisten können." Konkrete Schritte seien nötig, um die zahlreichen Krisen zu bewältigen. "Die Bürger erwarten zu Recht eine handlungsfähige Union, die Ergebnisse liefert."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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