Voßkuhle: Bundesverfassungsgericht ist nicht europafeindlich

Das deutsche Bundesverfassungsgericht.

Foto: Tobias Helfrich
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach der heftigen Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Dreiprozenthürde bei der Europawahl nimmt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sich selbst und das Gericht in Schutz gegen den Vorwurf der Europafeindlichkeit. "Ich persönlich sehe mich als überzeugten Europäer und finde die Idee eines europäischen Bundesstaates als Fernziel nach wie vor sinnvoll", sagte Voßkuhle dem "Spiegel".

Er könne nicht erkennen, "dass das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen die europäische Integration an irgendeiner Stelle ernsthaft behindert hätte", so Voßkuhle. Im Gegenteil: Dass Rechtsfragen der europäischen Einigung in Karlsruhe öffentlich verhandelt würden, stärke das Vertrauen der Bürger in die Integration. "Auf diese Weise trägt das Gericht dazu bei, dass das europäische Haus stabil und bürgernah gebaut wird."

Voßkuhle betonte, dass die Karlsruher Rechtsprechung über die Jahre das Aufkommen radikaler Bewegungen erschwert habe. "Nicht von ungefähr haben antieuropäische Strömungen in Deutschland weniger Zulauf als in anderen Mitgliedstaaten."

Doch laut einer Umfrage von TNS Forschung im Auftrag des "Spiegel" können sich 28 Prozent der Bürger infolge des Urteils vorstellen, eine Klein-Partei bei der Europawahl zu wählen. Dabei sieht die Mehrheit der Deutschen das Urteil kritisch: 54 Prozent der Befragten halten es nicht für gut, nur 39 Prozent signalisieren Zustimmung. "Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat nicht verstanden, wie die Demokratie auf europäischer Ebene funktioniert", sagte Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur