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Grüne wollen Asylpaket II von UN prüfen lassen

Archivmeldung vom 26.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Volker Beck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0
Volker Beck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Aussetzung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge könnte ein Fall für die Vereinten Nationen (UN) werden: Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck und die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler haben den UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) aufgefordert, die Aussetzung des Familiennachzugs zu überprüfen. Das berichtet "Zeit Online".

Demnach verstößt die Regelung insgesamt gegen sieben Artikel und zehn Paragrafen der UN-Kinderrechtskonvention, etwa gegen das darin geregelte Diskriminierungsverbot sowie den Schutz des Kindeswohles. "Das Asylpaket II ist eine Schmach für die Menschenrechte in Deutschland und eine Schande für CDU, CSU und SPD", begründete Beck das Schreiben, das "Zeit Online" vorliegt.

Die Regelung offenbare einen "tiefen Mangel an Humanität" und trete den "grundgesetzlich und menschenrechtlich verbürgten Schutz der Familie mit Füßen". Zugleich argumentiert Beck mit weiteren Kosten. "Für jeden Minderjährigen, dem das Leben mit seinen Eltern in Deutschland verwehrt wird, wird die Jugendhilfe hohe Summen aufbringen müssen."

Mit der Aussetzung treibe die Bundesregierung syrische Flüchtlinge auf "marode Schlepperboote".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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