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Kiew: Tribüne der Rada seit fünf Tagen von Radikalen blockiert

Archivmeldung vom 17.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ukrainisches Parlament: Gebäude der Werchowna Rada in Kiew
Ukrainisches Parlament: Gebäude der Werchowna Rada in Kiew

Foto: Verkhovna Rada Ukrainy
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Fraktion der Radikalen Partei in der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, hat am Dienstag wegen der Offshore-Affäre erneut die Rednertribüne blockiert, allerdings setzen die Abgeordneten ihre Tätigkeit im gewohnten Regime fort. Dass schreibt das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es auf deren deutschen Webseite: "In den von der Süddeutschen Zeitung unlängst veröffentlichten Dokumenten aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca mit Sitz in Panama, die laut der Zeitung beweisen sollen, dass mehrere Spitzenpolitiker und ihr Umfeld in Offshore-Firmen verwickelt sind, war auch der Name des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erwähnt worden. Abgeordnete der Radikalen Partei hatten in diesem Zusammenhang in der letzten Woche die Rednertribüne blockiert, was die übrigen Abgeordneten aber nicht an ihrer Arbeit hinderte.

Etwa zehn Abgeordnete der Radikalen Partei haben zusammen mit ihrem Chef Oleg Ljaschko vor Sitzungsbeginn heute Morgen erneut die Rednertribüne blockiert. Sie fordern die Bildung einer Sonderkommission zur Untersuchung des Offshore-Skandals. Die zweite Forderung dieser Partei ist die Rückkehr zum ermäßigten Gaspreis für die Ukrainer.

Ljaschko hatte zuvor die Absicht geäußert, einen Misstrauensantrag gegen den Präsidenten der Ukraine wegen dessen Offshore-Tätigkeit zu initiieren.

Laut der Publikation in der Süddeutschen Zeitung soll Poroschenko im Jahr 2014 angeblich eine Offshore-Firma auf den Virgin-Islands gegründet haben, um sein Business in treuhänderische Verwaltung zu übergeben. Wie der Präsident sagte, freue er sich über eine beliebige Untersuchung seiner Offshore-Tätigkeit und besitze keinerlei verborgene Konten. Er erläuterte, dass die Gründung von Offshore-Firmen nötig gewesen wäre, um sein Schokoladen-Unternehmen Roshen an einen "blind Trust" zu übergeben, eine treuhänderische Verwaltung mit hoher Diskretion, da nach den ukrainischen Gesetzen eine solche Prozedur auf eine andere Art und Weise nicht möglich gewesen wäre."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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