Schulz kritisiert Erdogan für Drohungen gegen deutsche Abgeordnete

Martin Schulz Bild: spd.de

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für seine Drohung gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags scharf kritisiert. "Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandates positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden", heißt es laut "Spiegel Online" in einem Brief von Schulz an Erdogan.

"Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile", heißt es in dem Schreiben weiter. "Mit großer Sorge habe ich die Berichte zur Kenntnis genommen, dass Sie frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages für Ihr Abstimmungsverhalten verbal scharf angegriffen und mit Vorwürfen konfrontiert haben."

Die freie Mandatsausübung von Abgeordneten sei ein entscheidender Grundpfeiler europäischer Demokratien, betonte Schulz. "Wenn Abgeordnete eines Parlaments allerdings erleben müssen, dass höchste Organe eines anderen Staates durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen diese Garantie in Frage stellen und dies gar zu Bedrohungen führt, wird das auf Dauer nicht ohne Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen bleiben."

Nach der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag verabschiedeten Resolution, in der die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahr 1915 als Völkermord eingestuft wurden, hatte Erdogan türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet, ihre türkische Herkunft angezweifelt und verlangt, ihr Blut zu testen.

Am Donnerstag hatte ein Sprecher Erdogans einen "Aktionsplan" der Türkei gegen Deutschland angekündigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur