Europa-Staatsminister bestreitet Griechenland-Kurswechsel

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Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat bestritten, dass innerhalb der Bundesregierung über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum nachgedacht werde. "Von einer geänderten Haltung der Bundesregierung zu sich aus den Wahlen in Griechenland ergebenden Konsequenzen für den Euro-Raum ist mir nichts bekannt", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Roth reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", nach dem Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone inzwischen für verkraftbar hielten.

Söder warnt vor "überzogenen, voreiligen Schritten" gegen Athen

In der Debatte um ein Euro-Ausstiegsszenario für Griechenland hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) vor "überzogenen, voreiligen Schritten" gewarnt. Zwar habe er einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone auch früher schon nicht als "Schreckensszenario" empfunden, sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". "Man hat sich aber damals bewusst für einen anderen Weg entschieden. Den muss man zunächst seriös weiter beschreiten." Er sehe deshalb wenig Sinn darin, "den Griechen zu drohen".

Die CSU hatte sich gegenüber Griechenland immer unnachgiebig gezeigt und 2012 auch offen den Austritt des Landes aus der Euro-Zone gefordert. Erst auf Drängen Merkels lenkte sie damals ein. Allerdings schloss Söder auch eine Abkehr vom griechischen Sparkurs kategorisch aus. "Es wird keine Lex Griechenland geben", sagte Söder. "Für mich ist klar, es gibt keinen Schuldenerlass und keine Rabatte, nur weil jetzt eine neue Regierung kommt." Sollte diese den bisherigen Konsolidierungskurs abbrechen, litten die Griechen selbst am meisten, warnte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur