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CDU-Europapolitiker Brok kritisiert Orbans Gesetzesinitiative zur Grenzsicherung

Archivmeldung vom 03.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Elmar Brok, 2014
Elmar Brok, 2014

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat die geplanten Gesetzesänderungen zur Verschärfung des Asyl- und Strafrechts in Ungarn kritisiert. "Die Gesetzgebung ist schlichtweg nicht akzeptabel", sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Das von der Regierung des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban dem Parlament vorgelegte Gesetzespaket sei "nicht vereinbar mit der Genfer Konvention", sagte der CDU-Politiker weiter. In dem Gesetzespaket sind unter anderem mehrjährige Haftstrafen für illegalen Grenzübertritt vorgesehen. Zudem forderte Brok, dass Ungarn, das pro Kopf mehr Flüchtlinge als Deutschland aufgenommen habe, bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht alleingelassen werden dürfe.

Der vollständige Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-ungarn-cdu-politiker-brok-kritisiert-orbans-gesetzesinitiative/12273794.html

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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