Brüssel verzichtet auf Defizit-Strafen gegen Spanien und Portugal

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Die EU-Kommission verzichtet auf die Empfehlung von Geldstrafen gegen die Deifzitsünder Spanien und Portugal.

Sanktionen wären rechtlich möglich gewesen, so EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch. Politisch und wirtschaftlich sei es jedoch angemessener, keine Strafen zu verhängen. Diese können bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Spanien verzeichnete wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent, Portugal ein Defizit von 4,4 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur