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Orban verteidigt Referendum und kritisiert Deutschland

Archivmeldung vom 25.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Viktor Orbán Bild: European Council, on Flickr CC BY-SA 2.0
Viktor Orbán Bild: European Council, on Flickr CC BY-SA 2.0

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat das geplante Referendum verteidigt und gleichzeitig Deutschland kritisiert. Die Volksabstimmung zur EU-Flüchtlingspolitik will er nutzen, "um eine EU-Zwangsquote zu verhindern, die gegen europäisches Recht verstößt".

Gegenüber "Bild" sagte Orban: "Wir können nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen treffen, die ihr Leben und das künftiger Generationen schwerwiegend ändern. Und die Aufnahmequote würde das Profil Ungarns und Europas verändern - ethnisch, kulturell und religiös." "Wer die Frage der Zuwanderung ohne die Bürger zu fragen und gegen den Willen der Menschen entscheiden will, steht auf verlorenem Posten." Seine Regierung werde gegen die Verteilungsquote der EU klagen: "Dieser Verteilungsschlüssel ist einfach Unsinn, er funktioniert nicht. Aber das will in Brüssel niemand zugeben." Er wolle Europa mit seiner Entscheidung "nicht spalten, sondern unsere Bürger schützen. Das heißt: Wir wollen nicht, dass Migranten zu uns kommen. Warum sollten wir die Probleme westlicher Staaten zu uns importieren wollen?"

Orban warnte Deutschland vor unkontrolliertem Zuzug von Flüchtlingen: "Wer sich massenhaft nicht-registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land holt, importiert auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie."

In Ungarn gebe es "keine Ghettos und keine no-go-areas, keine Szenen wie zu Silvester in Köln. Diese Bilder aus Köln haben uns Ungarn zutiefst berührt." Er selbst habe vier Töchter, so der ungarische Premier: "Und ich möchte nicht, dass meine Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Köln passieren kann". Weiter beklagte er im Umgang mit der Bundesregierung eine zunehmend scharfe Tonlage. Bei der Debatte über die Flüchtlingskrise sei "der Ton aus Deutschland heute schroff, grob und aggressiv", sagte Orban gegenüber "Bild".

Ungarn werde "den Deutschen dennoch nicht alles nachmachen. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist nicht alternativlos", auch wenn er "keine Alternative zu Frau Merkel" sehe, so Orban. Von einem "Diktat" der Deutschen in Sachen Flüchtlingspolitik wolle er zwar nicht sprechen, so Orban. Dennoch sei Deutschland "eine Großmacht in Europa, der Druck aus Berlin hat Kraft." Deutschland und Ungarn sollten besser "zusammenstehen statt zu streiten".

Die Kritik mangelnder Solidarität und Dankbarkeit gegenüber Deutschland und der EU konterte Orban: "Wir schulden Deutschland gar nichts. Und die Deutschen schulden uns auch nichts. Deutschland hat uns bei der Aufnahme in die EU beigestanden. Dafür sind wir dankbar. Aber dann hat Ungarn seinen Markt für alle EU-Staaten geöffnet. Davon haben alle profitiert. Wir sind also quitt."

Der Regierungschef kritisierte, in der Führung der Europäischen Union habe sich eine "Kultur des Vertragsbruchs" eingeschlichen: "Die Maastricht-Kriterien, Schengen, Dublin - nichts gilt mehr", so Orban. "Wenn wir uns an unsere Verträge nicht mehr halten, dann zerfällt Europa."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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