Polenz für Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien

Archivmeldung vom 26.04.2011

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Ruprecht Polenz Bild: bundestag.de

Nach den jüngsten blutigen Militäreinsätzen in Syrien hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. "Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den europäischen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich, Großbritannien und Portugal die Initiative für eine Dringlichkeitssitzung ergreifen", sagte Polenz im Interview mit dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe).

"Angesichts der massiven Gewalt gegen Demonstranten muss sich die internationale Aufmerksamkeit auf die Vorgänge in Syrien richten. Wir müssen gemeinsam Druck aufbauen für das Recht auf Meinungsfreiheit und friedliche Demonstrationen", verlangte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung sollte sich außerdem um eine gemeinsame Positionierung der Europäischen Union bemühen, forderte Polenz. Ob militärisches Eingreifen notwendig werde, hänge von der weiteren Entwicklung in Syrien ab. "Zunächst einmal geht es darum, dass wir nicht wegen der Ereignisse in Libyen und anderswo die Augen vor den schlimmen Entwicklungen in Syrien verschließen", sagte Polenz. Zuerst müsse es eine gemeinsame deutliche Stellungnahme geben. "Gezielte Sanktionen gegen die Personen, die für das brutale Vorgehen besondere Verantwortung tragen, sind der nächste Schritt", sagte Polenz weiter.

Quelle: Der Tagesspiegel