Italien und Spanien blockieren Finanztransaktionssteuer
Archivmeldung vom 26.09.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Finanztransaktionssteuer steht offenbar endgültig vor dem Aus: Italien und Spanien hätten dem Projekt die Unterstützung entzogen, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Damit steht der deutsch-französische Plan auf der Kippe, die neue Abgabe in einer kleinen Gruppe von Staaten innerhalb der EU einzuführen.
Der EU-Vertrag von Lissabon schreibt vor, dass sich an einer solchen "verstärkten Zusammenarbeit" mindestens neun Staaten beteiligen müssen. Die Regierungen dieser neun Länder müssten die EU-Kommission schriftlich auffordern, einen neuen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Nun würden sich Spanien und Italien aber weigern, den Brief zu unterschreiben, sagten EU-Diplomaten. Damit werde es so gut wie unmöglich, die Mindestzahl von neun Ländern noch zusammenzubekommen.
Vor der Sommerpause hatten die Regierungschefs Italiens und Spaniens die Finanztransaktionssteuer noch befürwortet. Ihr Sinneswandel sei teilweise auf Sorgen um die beiden Finanzplätze zurückzuführen, hieß es in Brüssel. Wenn die Abgabe nur in wenigen Ländern eingeführt werde, könnten Banken und Fonds leicht auf Finanzplätze ausweichen, wo es die Steuer nicht gebe. Einige EU-Diplomaten vermuten allerdings auch, dass Italien und Spanien die Finanztransaktionssteuer als Hebel benutzen, um Deutschland Zugeständnisse beim Euro-Krisenmanagement abzuringen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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