Völkerrechtler Schirmer: Sanktionen gegen Russland sind völkerrechtswidrig

Archivmeldung vom 05.06.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Lage der Ukraine mit der Krim und Lage Russlands

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Die Verhängung von Strafen und Sanktionen durch den Westen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise seien völkerrechtswidrig, "weil die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung verletzt wird", erklärt Prof. em. Gregor Schirmer in einem Autorenbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

Schirmer warnt vor einer Verschärfung des Konflikts durch solche Maßnahmen. Der Völkerrechtler, der an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und an der Humboldt-Universität zu Berlin lehrte, verweist vor der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Samstag zudem darauf, dass die Sezession der Krim von der Ukraine "aus historischen und sicherheitspolitischen Gründen und auch unter dem Aspekt des Selbstbestimmungsrechts zwar nicht legal, aber legitim" war. Sie sei nicht mit dem Prinzip der Achtung der territorialen Integrität vereinbar gewesen. Andererseits müsse in Ausnahmefällen ein "Recht auf Sezession unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht anerkannt werden". Mit der Diskriminierung und Verfolgung russischstämmiger Menschen durch die gegenwärtigen Kiewer Machthaber sei die "Ostukraine nahe an einen solchen Ausnahmefall gekommen".

Quelle: neues deutschland (ots)