Monopolkommission lehnt Altmaiers EU-Reformen ab

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Mit seinem Vorstoß, das europäische Wettbewerbsrecht zu lockern, stößt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Widerstand bei seinen eigenen Beratern. "Wenn gesagt wird, man müsse Wettbewerbsbehinderungen in Europa erlauben, damit europäische Unternehmen auf den Weltmärkten besser mithalten können, hätte das zur Konsequenz, dass die europäischen Konsumenten mehr zahlen müssen", sagte der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, dem "Tagesspiegel".

"Eine solche Industriepolitik auf Kosten der europäischen Konsumenten ist nicht überzeugend", meint der Ökonom. Die Monopolkommission berät das Bundeswirtschaftsministerium in Fragen des Wettbewerbs. Auch die von Siemens-Chef Joe Kaeser ins Gespräch gebrachte Ministererlaubnis auf europäischer Ebene lehnt Wambach ab. "Das Instrument ist auch in Deutschland umstritten und wird extrem selten genutzt", gibt der Experte zu bedenken.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)