Politiker fordern Offenlegung geschwärzter NSA-Akten
Archivmeldung vom 18.08.2014
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.08.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses fordern die Bundesregierung auf, Akteninhalte, die sie für den Ausschuss geschwärzt hatte, wieder lesbar zu machen. "Die Stellen, an denen seitenweise geschwärzt wurde, müssen offengelegt werden", sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) gegenüber dem "Spiegel".
Die Bundesregierung müsse die Gründe für die vielen Schwärzungen "in jedem Einzelfall" erklären. In den inzwischen mehr als 800 an den Ausschuss übermittelten Aktenordnern finde sich kaum ein interessanter Satz, klagen die Parlamentarier. Die Inhalte seien entweder banal oder geschwärzt.
"Da wird voll durchgebremst", ärgert sich Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Linken-Politikerin Martina Renner spricht von "Sabotage der Aufklärungsarbeit". Falls es kein Umdenken auf Seiten der Regierung gebe, drohe "eine weitere juristische Auseinandersetzung, mit der geklärt werden muss, ob die Bundesregierung oder das Parlament den Verfahrensgang in diesem Ausschuss bestimmen", sagte Renner.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige