Grünen-Fraktionschef: Bundesregierung muss Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen

Anton Hofreiter Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Die Bundesregierung stelle wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte, wenn sie an der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien weiter festhalte, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht länger ein "solch absolutistisches Regime" wie das in Riad unterstützen. Saudi-Arabien habe mit den jüngsten Massenhinrichtungen deutlich gezeigt, dass Menschenrechte für das Königreich keine Bedeutung hätten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)