Rohani: Iran wird Atom-Kompromiss einhalten

Hassan Rohani (2013)

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Der iranische Präsident Hassan Rohani hat sich positiv zum in der Schweiz ausgehandelten Atom-Kompromiss geäußert. "Die Welt soll wissen, dass wir keine Lügner und Betrüger sind. Wir machen alle unsere Versprechungen unter Berücksichtigung unserer nationalen Interessen und werden diese einhalten, wenn sich auch die Gegenseite an ihre Versprechungen hält", sagte er. Die Einigung im Atomstreit solle "dem Volk ewig im Gedächtnis bleiben". Damit beginne eine neue Ära der Zusammenarbeit zwischen dem Westen und dem Iran.

Die Uran-Anreicherung sei keine Bedrohung für die Region oder die Welt. Gestern hatten Diplomaten eine Grundsatz-Einigung erzielt. Innerhalb der nächsten drei Monate soll nun ein definitives Abkommen folgen.

Nach einer formalen Unterzeichnung der Vereinbarung sollen auch die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran rasch aufgehoben werden.

Unions-Fraktionsvize Fuchs will Ende der Sanktionen gegen Teheran

Nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran verlangt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), die baldige Aufhebung der Handels- und Finanzsanktionen. "Wir sollten die bestehenden Sanktionen nun im Rahmen eines streng überwachten Abkommens schnellstmöglich lockern", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Die Einigung kann für beide Seiten von großem Vorteil sein", sagte er weiter. Fuchs, der selbst lange im Außenhandel tätig war, wies auf den großen Nachholbedarf Teherans hin. Der Iran habe zudem den großen Vorteil, dass es dank seiner reichen Rohstoffvorkommen in der Lage sein werde, die nötigen Importe von Maschinen, Ausrüstungen und Konsumgütern zu bezahlen. Vor allem aber könne ein politisch gemäßigter Iran die wachsende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischen Gaslieferungen verringern.

Der Bundesverband Groß-, Außenhandel und Dienstleistungen plädierte dafür, nun "möglichst zügig den Sanktionsabbau anzugehen", wie sein Sprecher der Zeitung sagte. Auch deutsche und europäische Unternehmen litten unter der US-Sanktionspolitik. Wegen deren exterritorialer Wirkungen müssten die Sanktionen der Vereinigten Staaten und Europas gleichzeitig abgebaut und die Bereiche Finanzierung und Versicherung wieder zum Leben erweckt werden.

Netanjahu kritisiert vorläufige Atomvereinbarung mit Iran scharf

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die vorläufige Atomvereinbarung mit dem Iran scharf kritisiert. "Eine Einigung auf Grundlage dieses Rahmenabkommens würde das Überleben Israels gefährden", sagte Netanjahu in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama. Ein Abkommen, das auf den nun vereinbarten Prämissen fuße, würde dem Iran den Weg zu Nuklearwaffen nicht verschließen, sondern Teheran vielmehr den Weg zu diesen ebnen.

Das Abkommen erhöhe zudem die Risiken für einen "furchtbaren Krieg", so Netanjahu in dem Gespräch mit dem US-Präsidenten, das in der Nacht auf Freitag stattgefunden hatte, weiter. Als eine erste Reaktion berief der israelische Ministerpräsident für Freitag eine Sitzung seines Kabinetts sowie von Sicherheitsexperten ein.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich seinerseits erleichtert über den gefundenen Kompromiss gezeigt. "Ich bin froh und ich bin erleichtert, dass wir uns nach tage- und nächtelangen, harten und wirklich schwierigen Verhandlungen mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung verständigt haben", erklärte Steinmeier. Die Vereinbarung sei ein großer und entscheidender Schritt nach vorne. Allerdings müsse die Vereinbarung noch zu einem internationalen Abkommen vertieft werden, dafür seien jetzt drei Monate Zeit, so der Bundesaußenminister. Der Kompromiss umfasse eine Verpflichtung des Iran, sein Atomprogramm für bis zu 25 Jahre einer internationalen Aufsicht zu unterwerfen, zudem müssten innerhalb der ersten zehn Jahre zwei Drittel der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter Aufsicht stillgelegt und 95 Prozent des angereicherten Urans verdünnt oder ins Ausland gebracht werden. Forschungen und Entwicklungen in atomarer Technik seien nur unter strikter Aufsicht gestattet. "Das mit Iran vereinbarte Transparenz-Regime ist beispiellos in Intensität und Laufzeit", so der Außenminister. Überdies könnten bei Verstößen die internationalen Sanktionen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden.

Steinmeier erleichtert über Lösung im Atomstreit

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich erleichtert über die Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm geäußert. "Ich bin froh, und ich bin erleichtert, dass wir uns nach tage- und nächtelangen, harten und wirklich schwierigen Verhandlungen mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung verständigt haben", erklärte Steinmeier in einem Statement. Die Vereinbarung sei ein großer und entscheidender Schritt nach vorne. Allerdings müsse die Vereinbarung noch zu einem internationalen Abkommen vertieft werden, dafür seien jetzt drei Monate Zeit. Der Kompromiss umfasse eine Verpflichtung des Iran, sein Atomprogramm für bis zu 25 Jahre einer internationalen Aufsicht zu unterwerfen, zudem müssten innerhalb der ersten zehn Jahre zwei Drittel der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter Aufsicht stillgelegt und 95 Prozent des angereicherten Urans verdünnt oder ins Ausland gebracht werden. Forschungen und Entwicklungen in atomarer Technik seien nur unter strikter Aufsicht gestattet. "Das mit Iran vereinbarte Transparenz-Regime ist beispiellos in Intensität und Laufzeit", so der Außenminister. Zudem könnten bei Verstößen die internationalen Sanktionen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden. Steinmeier lobte die harte über zehn Jahre dauernde Arbeit der Diplomaten, der Atomstreit sei der "erste und einzige Konflikt" im Mittleren Osten, dessen Entschärfung gelinge.

Quelle: dts Nachrichtenagentur