Ungarischer Staatssekretär Kovács im BBC: Soros ist ein politischer Akteur seit Jahrzehnten

Kovács Zoltán (2016)

Foto: Elekes Andor
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der US-Milliardär György Soros sei schon vor zwei Jahrzehnten ein politischer Akteur geworden – betonte der ungarische Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen Zoltán Kovács der BBC in einem Interview, wie die MTI Ungarn Heute berichtet.

Die öffentlichen Aussagen von Soros und die Aktivität seiner Organisationen – beispielsweise vom „Open Society Foundation“ und „Project Syndicate“ – beweisen, dass Soros die europäische Politik beeinflussen wolle – betonte der ungarische Staatssekretär Zoltán Kovács.

Der Politiker fügte hinzu: Das institutionelle Netzwerk von Soros habe große Macht, ohne je ein Wahlmandat gehabt zu haben. Die, mit Soros verbundenen NGOs hätten mit der Zivilgesellschaft nichts zu tun, betonte Kovács und fügte hinzu, dass die Zivilgesellschaft sich von unten aufbaut, von solchen gibt es etwa 65.000 in Ungarn.

Auf den Vorwurf des Chefs von dem ungarischen Helsinki-Komitee: die NGO-s seien in Ungarn von der Regierung belästigt, sagte Kovács: es gebe nur mit wenigen Organisationen Streit, die meisten funktionieren im Land problemlos. Er sagte, seit der Migrationskrise sei die Kluft zwischen der „westeuropäischen linksliberalen politischen Elite“ und den Wählern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewachsen.

Kovács bestritt, dass die Zentraleuropäische Universität (CEU) Budapest verlassen hatte, und sagte, dass nur ein Teil der Aktivitäten der CEU, die gegen die ungarischen Gesetze verstoßen, das Land verlassen habe.

Michael Ignatieff, Präsident und Rektor der CEU, sagte der BBC, die CEU sei von der Regierung in zwei Teile gespalten worden. Er sagte, die Regierung sei nicht bereit, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die nach einem 2017 verabschiedeten Gesetz notwendig sei, damit die CEU ihre Aktivitäten in Budapest fortsetzen könne. Ohne das Abkommen könne die Universität in Budapest keine von den USA anerkannten Diplome ausstellen.

Ignatieff bestand darauf, dass die ungarische Regierung „ein Regime ist, das zu allen freien Institutionen feindlich steht.“ Er bezeichnete die Position der ungarischen Regierung zu Soros auch als eine „fantastische Verschwörungstheorie“. Soros‘ Fähigkeit, die Geschehnisse in Ungarn zu beeinflussen, sei „praktisch gleich null“, fügte er hinzu.

Quelle: Unser Mitteleuropa