Lindner verurteilt Abgeordneten-Ausschluss in Hongkong

Christian Lindner (2019)

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FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausschluss mehrerer Abgeordneter im Hongkonger Parlament als "Völkerrechtsbruch" kritisiert. Es sei absurd, dass China in das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" eingreife, schrieb Lindner am Mittwoch auf Twitter.

"Dieser Völkerrechtsbruch darf von der Bundesregierung und Europa nicht länger ohne Konsequenzen bleiben", so der FDP-Politiker. Zuvor hatten Vertreter des Pro-Demokratie-Lagers im Hongkonger Parlament angekündigt, geschlossen zurückzutreten. Der Schritt war eine Reaktion auf den Ausschluss von vier oppositionellen Abgeordneten. Die Hongkonger Behörden hatten ihre Maßnahme unter anderem mit einer Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet. Nach einer Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in China ist für einen Ausschluss von Parlamentariern kein Gerichtsbeschluss nötig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur