Ströbele fordert für NSA gleiche Regeln wie für deutsche Geheimdienste
Archivmeldung vom 15.08.2013
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert für die NSA gleiche Regeln wie für deutsche Geheimdienste.
"Der BND übt keinerlei Tätigkeiten in den USA aus. Immer wenn wir fragen, was machen die USA, hören wir immer dieselbe Antwort: Wir spionieren und spähen die USA und US-Bürger nicht aus, das sind unsere Freunde und Verbündete. Und ich sehe überhaupt nicht ein, warum das umgekehrt nicht genauso gelten sollte", sagte Ströbele im Deutschlandfunk in Bezug auf das geplante deutsch-amerikanische Antispionage-Abkommen.
Dagegen würden die USA "keine Sekunde zögern", bei einem Spähangriff seitens der Deutschen zurück zuschlagen. Der Grünen-Politiker habe zudem "erhebliche Zweifel", dass die USA sich überhaupt überzeugen ließen, die Spionage in Deutschland aufzugeben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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