Brand (CDU) verurteilt Festnahme von Demonstranten auf nicht genehmigten Protesten in Russland

Bild: Dmitry Dzhus, on Flickr CC BY-SA 2.0

In Russland wurden erneut rund tausend Menschen um Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verhaftet, weil sie friedlich gegen Präsident Wladimir Putin und die weitverbreitete Korruption demonstrierten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Es gibt überhaupt keinen Grund, friedliche Demonstranten wegzusperren. Die willkürlichen Festnahmen und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden sind erneuter Ausdruck der Furcht der russischen Regierung vor der eigenen Bevölkerung. Das ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Eingeständnis der inneren Schwäche.

Hintergrund:

Wie Sputnik Deutschland meldete hatten etwa 4.500 Menschen ohne Genehmigung der Behörden Proteste organisiert. Dabei wurde der Organisator der illegalen Proteste, Alexej Nawalny, und rund 650 weitere Menschen vorläufig verhaftet. Nawalny hatte schon mehrfach zu nicht genehmigten Protesten aufgerufen. In Deutschland wäre das Verhalten der Protestler und Nawalny ebenfalls illegal gewesen und hätte ebenfalls zur Verhaftungen geführt.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots) / André Ott