US-Schuldenstreit: Republikaner vertagen erneut Abstimmung über Schuldenlimit

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Die Republikaner haben am Donnerstagabend (Ortszeit) erneut eine Abstimmung über die Erhöhung der Schuldengrenze vertagt. Der Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers John Andrew Boehner hatte innerhalb der eigenen Partei nicht genügend Unterstützer gefunden. Durch den Streit zwischen Gemäßigten und Vertretern der radikalen Tea-Party-Bewegung wird die Suche nach einer Lösung erheblich erschwert.

Boehner versucht seit Tagen, Vertreter der Radikalen im Oppositionslager von ihrer Blockade abzubringen. Allerdings hätte es sich ohnehin um ein symbolisches Votum gehandelt, da US-Präsident Barack Obama bereits zuvor ein Veto gegen da Gesetz angekündigt hatte. Damit wird eine Einigung im Schuldenstreit immer unwahrscheinlicher.

US-Banker fordern in Brandbrief Einigung im Schuldenstreit

Im weiterhin schwelenden US-Schuldenstreit haben nun US-Topbanker die Regierung von Präsident Barack Obama und den Kongress eindringlich zu einer Einigung aufgerufen. "Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend - für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt", hieß es in einem Schreiben des Financial Services Forum. Der Brief wurde unter anderem von den Chefs der Bank of America, der Citigroup, von Goldman Sachs, JP Morgan Chase und Morgan Stanley unterzeichnet.

US-Präsident Obama und die Spitzen der Kongress-Fraktionen streiten bereits seit Wochen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze über die bereits erreichten 14,3 Billionen Dollar hinaus. Die Republikaner fordern massive Ausgabenkürzungen, lehnen die von Obamas Demokraten geforderten Steuererhöhungen für Besserverdienende aber ab. Sollte bis zum 2. August keine Einigung erzielt werden, droht der US-Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Zuletzt hatte die Ratingagentur Moody`s damit gedroht, den USA ihre Topnote AAA zu entziehen, wenn die Regierung zahlungsunfähig sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur