AfD: Strafzölle gegen China schaden deutschem Standort

Malte Kaufmann und Peter Felser (2025) Bild: AfD Deutschland

Zur Verlängerung der Subventionsprüfung für Käse und Milchpulver aus Europa durch die chinesische Regierung als Reaktion auf die EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, mit: „Es kann nicht sein, dass unsere deutschen Landwirte den ideologischen EU-Zoll-Unsinn ausbaden müssen und nun mitten in der Schusslinie der chinesischen Vergeltungsmaßnahmen stehen – während die Bundesregierung tatenlos zusieht."

Beide weiter: "Tatsächlich hat sich Deutschland als größter EU-Nettozahler hier schon wieder übertölpeln lassen. Den Preis zahlt nun die deutsche Milchwirtschaft, die ohnehin bereits mit immer schwierigeren Bedingungen zu kämpfen hat. Erst im Juni hat die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/481) genau hier den Finger in die Wunde gelegt. Wie verwundbar Deutschland tatsächlich ist, zeigen die Zahlen: Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik Milch und Milcherzeugnisse im Wert von 348 Millionen Euro nach China exportiert. 

Die Exporte von Gütern aus der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft summierten sich insgesamt sogar auf 1,5 Milliarden Euro.“ Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, ergänzt: „Die AfD-Fraktion betont die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen, souveränen Wirtschaftsstandorts. Wir warnen vor Strafzöllen und internationalen Handelsbarrieren, die dem Wohl der heimischen Industrie und dem Arbeitsmarkt schaden. 

Sonderzölle, beispielsweise gegenüber chinesischen E-Autos, sind in aller Regel kein geeignetes Mittel, um das Wachstum der deutschen Automobilindustrie zu fördern. Stattdessen brauchen wir Technologieoffenheit und eine Schwerpunktsetzung auf wettbewerbsfähige Standortbedingungen, um deutsche Autobauer zu stärken. Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb Steuer- und Abgabenreduktion, Bürokratieabbau, die Modernisierung der Infrastruktur und bezahlbare Energie, um die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands zu erhöhen.“

Quelle: AfD Deutschland