Hardt Nick: Entlassung Kavalas ist wichtiges Signal

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Heute Mittag hat ein türkisches Gericht in Silivri den Verleger und Menschenrechtler Osman Kavala sowie acht weitere Angeklagte im sogenannten "Gezi-Prozess" von allen Vorwürfen freigesprochen. Ebenso wurde Kavala, der seit 2017 in Untersuchungshaft saß, freigelassen.

Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt, und der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie Türkei-Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Dr. Andreas Nick: "Mit Erleichterung haben wir heute die Nachricht von der Freilassung Osman Kavalas zur Kenntnis genommen. Bereits seit seiner Verhaftung hat die Bundesregierung beständig seine Freilassung gefordert und sich auch in zahlreichen bilateralen Gesprächen engagiert für den Intellektuellen und Medienunternehmer eingesetzt. Freie Meinungsäußerung, gewaltfreie Demonstrationen und das Recht auf Freiheit sind grundlegende Menschenrechte in ganz Europa."

Dr. Andreas Nick: "Der Freispruch für Osman Kavala durch ein türkisches Gericht ist ein wichtiges Signal. Damit wird durch die türkische Justiz eine zentrale Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfüllt, der bereits im Dezember 2019 seine sofortige Freilassung gefordert hat. Wir erwarten selbstverständlich, dass auch die übrigen Angeklagten in diesem Prozess ein transparentes und faires Verfahren seitens der unabhängigen türkischen Justiz erhalten. Dies gilt gleichermaßen in anderen Fällen, wie zum Beispiel dem deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Die Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ebenso wie die Beachtung der Empfehlungen der Venedig-Kommission durch die Türkei eine zentrale Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Europarat, deren Einhaltung auch im Monitoring-Verfahren der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kontinuierlich überprüft wird. Damit kann die Türkei auch einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung in den künftigen Beziehungen zwischen Deutschland, der EU und der Türkei leisten."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)