Über 100 Staaten treffen sich in Dublin zur endgültigen Festlegung eines Verbots von Streumunition

Delegationen aus über 100 Ländern werden ab Montag in Dublin über ein umfassendes internationales Verbot von Streumunition verhandeln, die die Zivilbevölkerung in fast 30 Ländern bedroht. Die Konferenz in Dublin ist das fünfte und letzte Treffen im Rahmen des so genannten Oslo-Prozesses, der auf die Initiative der norwegischen Regierung im Februar 2007 in Oslo begann.

Die Internationale Kampagne gegen Streumunition (CMC), die von Handicap International mit begründet wurde und zu der über 250 Nicht-Regierungs-Organisationen zählen, setzt sich seit 2003 für ein umfassendes Verbot von Streubomben ein. Anhand des Erfolges des Oslo-Prozesses wird das Scheitern der UN-Waffenkontrollverhandlungen in Genf (CCW) deutlich: Innerhalb dieser Verhandlungen ist es bisher nicht gelungen, die durch diese Waffen drohende humanitäre Krise abzuwenden.

Handicap International fordert die Teilnehmerstaaten der Konferenz in Dublin dazu auf, den neuen Vertrag über das Verbot von Streumunition umfassend und eindeutig zu gestalten und dabei besonderen Wert auf die Rechte der Opfer zu legen, die am meisten unter den katast-rophalen Folgen dieser Waffen zu leiden haben. Einige Regierungen versuchen, den Vertrag abzuschwächen, indem sie Ausnahmeregelungen fordern, die es ihnen gestatten würden, ihre gelagerte Streumunition zu behalten. Andere Staaten schlagen eine Übergangsfrist vor, die den Einsatz der Waffen noch jahrelang nach einem Verbot erlauben würde. Die betroffenen Länder, Vertreter aus der Zivilgesellschaft und die übrigen Teilnehmerstaaten werden sich jedoch vehement dafür einsetzen, dass der Entwurf eines umfassenden Verbots nicht von jenen Staaten gefährdet wird, die nach Lücken, Ausnahmen und Fristen suchen.

Seit Anfang Mai bereitet Handicap International zusammen mit der irischen Zivilgesellschaft diese Konferenz vor. Der "BanBus Ireland", der irische Kampagnenbus, war in ganz Irland und Nordirland unterwegs. So konnte die Bevölkerung mit Informationsveranstaltungen über das Problem von Streubomben und die Rolle Irlands im Verbotsprozess informiert werden. Zu der Reise des Busses gibt es ein Weblog unter www.thebanbus.org .

Rae McGrath, Kampagnensprecher von Handicap International, sagte heute in Dublin: "Über 100 Länder sind dazu bereit, Streubomben zu verbieten, die der Zivilbevölkerung inakzeptable Schäden zufügen. In über 40 Jahren der Verwendung hat es niemals eine Streumunition gegeben, die keine katastrophalen Schäden in der Zivilbevölkerung angerichtet hat. Diese Konferenz muss also unbedingt zu einem eindeutigen Ergebnis führen. Leider gibt es bestimmte Regierungen, die einige Typen von Streumunition aus dem Verbot ausnehmen wollen, um zumindest kurzfristig ihre eigenen Ziele weiter zu verfolgen. Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland gehören zu dieser Gruppe. Es wird höchste Zeit, dass die amtierenden Ministerinnen und Minister dieser Länder sich auf ihre Verantwortung besinnen und erkennen, dass es hier um eine Sache der Menschlichkeit und nicht der Bürokratie geht."

Über Streumunition

Streubomben (Streumunition) verteilen kleine Submunitionen über weite Flächen. Sie können dabei nicht zwischen militärischen Zielen und der zivilen Bevölkerung unterscheiden. Außerdem hinterlassen sie zahlreiche Blindgänger, die noch lange nach dem Ende eines Konfliktes Tote und Verletze fordern. Streubomben sind eine enorme wirtschaftliche, soziale und psychologische Bedrohung für die Zivilbevölkerung.

Quelle: Handicap International