Westerwelle ist über Ägyptens Zukunft besorgt

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich angesichts des Machtkampfes in Ägypten besorgt über die Zukunft des Landes gezeigt. "Das sind Schicksalstage für Ägypten. Die Zukunft des Landes wird von den Bürgern und den politischen Institutionen in Ägypten entschieden", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Ägypten sei ein "Schlüsselland im arabischen Raum", so der FDP-Politiker.

"Meine Hoffnung und Erwartung ist, dass der Weg in Richtung Demokratie fortgesetzt wird." Westerwelle soll den ägyptischen Präsidenten aufgefordert haben, sich an die Ankündigung zu halten, eine Demokratie aufzubauen. "Ich habe Präsident Mursi in den letzten Monaten zweimal getroffen und nehme ihn beim Wort, wenn er sagt, dass er eine demokratische Grundordnung und den Schutz des inneren und äußeren Friedens will. Dazu zählt übrigens auch die religiöse Pluralität wie der Schutz der christlichen Minderheit. Das werden wir weiter einfordern."

Präsident Mursi festigt Macht gegenüber Militär

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat seine Macht gegenüber dem Militärrat weiter gefestigt. Wie ein Präsidentensprecher am Sonntag in Kairo mitteilte, entließ Mursi den ehemaligen Chef des Obersten Militärrats, Hussein Tantawi, als Verteidigungsminister und versetzte zudem den Generalstabschef der Armee, Sami Anan, in den Ruhestand. Weiterhin wurden die vom Militärrat eingeführten Verfassungsänderungen aufgehoben. Diese hatten die Macht des Präsidenten zugunsten des Militärs deutlich eingeschränkt. Mursi ernannte Abdel Fattah al Sisi zum neuen Verteidigungsminister. Bei einer Rede in einem theologischen Institut in Kairo erklärte der Präsident, dass er mit den Entscheidungen die Armee nicht "ins Abseits drängen" wolle. Das Militär solle sich vielmehr vollständig der Verteidigung des Landes widmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur