Kurnaz-Untersuchungsausschuss: Strafvereitelung durch KSK-Soldaten?

Archivmeldung vom 25.01.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zu den neuen Zeugenaussagen ehemaliger Mitgefangener von Murat Kurnaz im Untersuchungsausschuss, durch die das Vorhandensein von Lastwagen im Gefangenenlager glaubwürdig bestätigt wurde, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Mit dieser Aussage ist ein wesentlicher Punkt der Aussage Kurnaz’ erneut bestätigt worden. Die Aussagen der bisher vernommenen KSK-Soldaten hingegen, es seien keine Lastwagen im Gefangenenlager vorhanden gewesen, scheinen sich vor diesem Hintergrund immer deutlicher als Schutzbehauptungen zu entpuppen, die einem eigentümlichen Korpsgeist geschuldet sind.
Die britischen Zeugen haben darüber hinaus auch deutliche und glaubwürdige Hinweise darauf gegeben, dass in Kandahar Gefangene offensichtlich misshandelt und der Folter durch Schlafentzug ausgesetzt wurden. Warum die als Wachen eingesetzten KSK-Soldaten davon nichts mitbekommen haben wollen, bleibt schleierhaft.
Diese Erkenntnisse wird der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlußbericht gebührend zu berücksichtigen haben. Aber auch die inzwischen wieder ermittelnde Staatsanwaltschaft kann nicht an ihnen vorbei: Sie wird prüfen müssen, ob die seltsam gleichlautenden und in ihrer Glaubwürdigkeit mittlerweile schwer erschütterten Aussagen der KSK-Soldaten vor Untersuchungsausschuss und Staatsanwaltschaft als Strafvereitelung zu bewerten sind.

Quelle: Die Linke. im Bundestag