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EU-Abgeordneter Gieseke wirft Weil "inhaltsleere Solidaritätsbekundungen" vor

Archivmeldung vom 06.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Jens Gieseke (2018)
Jens Gieseke (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Im Streit um die Düngeverordnung hat der niedersächsische EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) kritisiert. "Die inhaltsleeren Solidaritätsbekundungen von Herrn Weil helfen den Landwirten nicht. Wenn der Ministerpräsident wirklich helfen wollte, würde er auf seine Parteifreunde in Berlin und Brüssel einwirken", sagte der EU-Abgeordnete im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Weil hatte dem Bund vorgeworfen, das Thema verschlafen zu haben. "Die Bundesregierung hat über eine längere Zeit hinweg die Fristen der EU-Kommission schlichtweg ignoriert", hatte der SPD-Politiker gesagt. Nun gehe es darum, sowohl das Grundwasser zu schützen als auch den Status Niedersachsens als Agrarland Nummer eins zu sichern.

Wegen anhaltend zu hoher Nitratwerte im Wasser fordert die EU von der Bundesrepublik schärfere Regeln bei der Düngung und droht mit Strafzahlungen. Die Verschärfungen sind umstritten: Landwirte warnen vor schlechten Erträgen und hohen Belastungen. Für kommenden Montag hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) die zuständigen Länderminister zum Güllegipfel nach Berlin eingeladen.

Mit Parteifreunden meint Gieseke Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie den für Umwelt zuständigen EU-Kommissar Karmenu Vella (Sozialisten). "Die beiden sind ja die Scharfmacher in der aktuellen Situation. Wenn Weil wollte, wäre er der Erste, der die richtigen Telefonnummern greifbar hätte", sagte Gieseke der NOZ. Der EU-Parlamentarier spricht sich für ein Moratorium in Sachen Düngebelastung aus: "Ich halte eine Denkpause bei der Düngeverordnung für sinnvoll. Wir sollten die Verhandlungen der neuen EU-Kommission und dem neuen EU-Parlament überlassen. Schnellschüsse kurz vor Toresschluss helfen uns jetzt nicht", sagte Gieseke mit Blick auf die Europawahl Ende Mai.

Danach gibt es nach Einschätzung des CDU-Politikers durchaus Spielraum: "Ich sehe eine realistische Chance, dass wir unsere Position in Brüssel vermitteln können. Mit diesem Anspruch gehe ich in die Gespräche. Wir haben immerhin mit der Düngeverordnung 2017 bereits einen großen Schritt gemacht und arbeiten weiter hart an dem Thema."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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