Das Gesetz bin ich

Bei der Unterzeichnung von über 750 Gesetzen hat US-Präsident Bush den Vorbehalt angemeldet, sich aus angeblich verfassungsmäßigen Gründen nicht daran halten zu müssen.

Zwar gibt es schon seit einiger Zeit eine Diskussion darüber, welche Rechte ein US-Präsident in Anspruch nehmen kann, wenn er vom Kongress zum Oberbefehlshaber im Krieg gegen den Terrorismus in einem Kriegsfall ernannt wurde (Die unbeschränkte Macht des US-Präsidenten). Das Weiße Haus hat die Befugnisse des Kriegspräsidenten enorm ausgeweitet und sie von der Ausführung von Präventivschlägen über die Jagd auf "feindliche Kämpfer" und deren Inhaftierung bis hin zum Abhören amerikanischer Bürger ohne die eigentlich nach dem Gesetz notwendige Einschaltung einer gerichtlichen Genehmigung angewandt. Der Boston Globe hat nachrecherchiert und mehr als 750 Gesetze gefunden, die Bush mit dem Vorbehalt unterzeichnet hat, sie bei Bedarf nicht einzuhalten.

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22575/1.html