Grüne wollen Nebenjobs von EU-Abgeordneten deckeln

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Nach ihrer Ablehnung der Französin Sylvie Goulard als EU-Kommissarin haben sich die Europaabgeordneten eine Debatte um etwaige eigene lukrative Nebenjobs eingehandelt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Der Brüsseler Grünen-Abgeordnete Daniel Freund nahm den Streit um Goulards Nebeneinkünfte in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete zum Anlass, eine Deckelung der Zusatzverdienste für alle Parlamentarier anzustrengen. Eine Neufassung der Geschäftsordnung soll es den Abgeordneten verbieten, zu ihren Dienstbezügen mehr als 15 Prozent durch Nebentätigkeiten dazuzuverdienen - also maximal 1.300 Euro bei einer Grunddiät von aktuell 8.758 Euro brutto. Dies soll für alle bezahlten Tätigkeiten gelten, ausdrücklich auch für Posten in Ausschüssen oder Aufsichtsräten. Außerdem soll Parlamentariern künftig die Annahme von Geldbeträgen oder Wertgegenständen für öffentliche Auftritte oder schriftliche Beiträge verboten sein. Ausgenommen wären lediglich Entschädigungen für Reisekosten und Geschenke bis zu einem Wert von 150 Euro.

Ob der Vorschlag eine Mehrheit findet, ist allerdings fraglich. "Eine Deckelung der Nebeneinkünfte wird es nicht geben", sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner. Dies würde auch di e Vielfalt im Parlament gefährden, da dann nur noch wenige Unternehmer bereit wären, in die Politik zu gehen. Allerdings müsse die Tätigkeit als Abgeordneter im Mittelpunkt stehen, so Körner. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man zeitaufwendige Nebentätigkeiten erfüllen kann, wenn man seinen Job als Europaabgeordneter ernst nimmt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur