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Russische Botschaft: Zustimmung Washingtons zur ICC-Position gleicht Schizophrenie

Archivmeldung vom 18.03.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.03.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Weißes Haus. Bild: flickr/Chris Christner
Weißes Haus. Bild: flickr/Chris Christner

Die Haltung der USA zu dem jüngsten Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gleicht einer "schleichenden Schizophrenie", so die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten. Die Botschaft kommentierte auf ihrem Telegramkanal Äußerungen von Vertretern des Weißen Hauses, die die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa auszustellen, als gerechtfertigt bezeichneten Dies schreibt das Magazin "RT DE".

Weiter heißt es bei RT DE: "Diplomaten betonten: "Indem die US-Behörden sich erlauben, inakzeptable Bemerkungen über den russischen Staatschef zu machen, verschweigen sie absichtlich ihre eigenen 'Gräueltaten' im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Vietnam. In dem Bemühen, ihre Bürger vor internationaler Verfolgung zu schützen, ergreifen die Vereinigten Staaten sogar abscheuliche Maßnahmen. So verhängen sie beispielsweise beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen führende Richter, darunter die ehemalige Staatsanwältin Fatou Bensouda, die eine Untersuchung der US-Gräueltaten in Afghanistan eingeleitet hat."

Obwohl die USA selbst die Entscheidungen und die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht anerkennen – und sich bewusst sind, dass Russland dieselbe Position vertritt –, haben sie sich dennoch entschlossen, die politisierte Entscheidung des Gerichts in Den Haag aus politischen Erwägungen zu unterstützen, so die Diplomaten. Sie fügten hinzu:

"Diese Haltung lässt an eine schleppende Schizophrenie denken."

Quelle: RT DE

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