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Steinbach: Haftentlassung Walerie Iwatschenkos muss die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Ukraine folgen

Archivmeldung vom 15.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Erika Steinbach Bild: CDU/CSU-Fraktion
Erika Steinbach Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der vormalige ukrainische Verteidigungsminister Waleri Iwatschenko ist aus der Haft entlassen worden, nachdem ein Kiewer Berufungsgericht die fünfjährige Gefängnisstrafe in eine Bewährungsstrafe umgewandelt hat. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:"Die Meldung von der Haftentlassung des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Walerie Iwatschenko ist eine gute Nachricht für ihn persönlich und für alle, die sich für die Freiheit politischer Gefangener in der Ukraine einsetzen."

Steinbach weiter: "Widersprüchlicher jedoch kann eine Situation kaum sein: Einerseits wird von offizieller Seite von einem Schuldeingeständnis des Angeklagten gesprochen, während dieser seine illegale Verurteilung kritisiert.

Erneut drängt sich der Verdacht auf, dass Gewalt ausgeübt wurde, um einen Unschuldigen zu einem Schuldeingeständnis zu bewegen. Walerie Iwatschenko selbst bezeichnete seine Verurteilung erneut als illegal. Ein umfassendes Schuldeingeständnis seinerseits war aber Voraussetzung für seine Entlassung.

Die Freilassung aller politischen Gefangenen bleibt auch weiterhin die zentrale Forderung der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Oppositionsführerin und Spitzenkandidatin der im Oktober bevorstehenden Parlamentswahl in der Ukraine, Julia Timoschenko, ist ebenfalls noch immer inhaftiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird sich am 28. August 2012 mit ihrem Fall befassen. Julia Timoschenko rief den EGMR im August 2011 an, da ihre strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung offensichtlich politisch motiviert ist.

Das Wichtigste ist und bleibt, dass die körperliche Integrität der politischen Gefangenen gewahrt bleibt. Wir sind weiter in tiefer Sorge um die weiterhin Inhaftierten und hoffen auf die baldige Entlassung aller."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)

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