Polens Ministerpräsident übersteht Vertrauensabstimmung

Donald Franciszek Tusk (2022)

Foto: SZERVÁC Attila
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Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 243 Abgeordnete des Sejm sprachen Tusk am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Die Regierungskoalition hat 242 Sitze im Parlament und wird zudem von einem parteilosen Abgeordneten toleriert. 210 Abgeordnete stimmten gegen Tusk, Enthaltungen gab es keine.

Hintergrund der Vertrauensfrage ist die Präsidentschaftswahl Anfang Juni. Dabei hatte sich der rechte Kandidat Karol Nawrocki gegen den vom Regierungsbündnis unterstützten Rafal Trzaskowski durchgesetzt. Am Folgetag kündigte Tusk an, die Vertrauensfrage im Sejm zu stellen.

Das Wahlergebnis wurde auch als Abstrafen der aktuellen Regierung gewertet. In aktuellen Umfragen gibt nur noch knapp ein Drittel der Polen an, mit der Koalition zufrieden zu sein. Viele werfen Tusk vor, seine Versprechungen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Reformen nicht umgesetzt zu haben.

Die Regierung begründet das zum Teil mit Veto-Drohungen vom bisherigen Präsidenten Andrzej Duda von der Pis-Partei. Unter seinem Nachfolger Nawrocki dürfte sich dieser Konflikt kaum abschwächen. Bei der jüngsten Präsidentschaftswahl konnte Nawrocki vor allem die Stimmen der unzufriedenen Landbevölkerung und Arbeiter einsammeln, während der Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski primär bei Großstädtern und Akademikern punkten konnte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur