Union und SPD planen neue Afrika-Strategie

Auslandseinsätze der Bundeswehr: Interessen von Politik und Wirtschaft werden, wie im Imperialismus, wieder mit deutschem Militär gesichert (Symbolbild)

Bild: MGFA / Eigenes Werk

Union und SPD wollen in ihrer künftigen Regierung einen stärkeren handelspolitischen Fokus auf Afrika richten. "Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet werden", heißt es im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Die von der vorherigen Regierung in den Bundestag eingebrachten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Elfenbeinküste, Ghana, Kamerun und den SADC-WPA-Staaten sollen demnach noch 2025 ratifiziert werden. Darüber hinaus sollen mit Blick auf Asien die Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur sowie Vietnam zügig ratifiziert werden. Die EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko will Schwarz-Rot "aktiv unterstützen", ebenso den Abschluss der laufenden EU-Freihandelsverhandlungen mit Indien, Australien und den Asean-Staaten.

Mit Blick auf die USA heißt es im Koalitionsvertrag, dass man "mittelfristig" ein Freihandelsabkommen anstrebe. Inmitten des sich anbahnenden Handelskrieges heißt es zudem, dass man "einen Handelskonflikt vermeiden" wolle und auf "die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks" setze.

Quelle: dts Nachrichtenagentur