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Friedrich: Bundesregierung will mit Snowden sprechen

Archivmeldung vom 01.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Snowden auf einem Plakat während einer Demonstration in Hongkong
Snowden auf einem Plakat während einer Demonstration in Hongkong

Foto: Excolis
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Whistleblower Edward Snowden sprechen. "Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen", sagte Friedrich am Freitag in Berlin. Zuvor hatte sich der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele mit Snowden in Moskau zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. "Wenn die Botschaft heißt, Herr Snowden will uns Informationen geben, dann nehmen wir das gerne auf", so Friedrich weiter. "Jede Aufklärung, alles, was wir an Informationen und Fakten bekommen können, ist gut."

Ströbele hatte sich am gestrigen Donnerstag unter größter Geheimhaltung in Moskau mit Snowden getroffen und dabei unter anderem einen Brief für Kanzlerin Merkel entgegengenommen. Das Dokument ist an die Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressiert, über den Inhalt ist derzeit noch nichts bekannt. Am Freitagmittag will Ströbele Details zum Inhalt des Briefs sowie zum Treffen mit Snowden bekanntgeben.

Ströbele: Snowden zu Aussage in Deutschland bereit

Der Whistleblower Edward Snowden ist laut dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage in Deutschland bereit. Ströbele, der sich mit Snowden am Donnerstag in Russland getroffen hatte, sagte am Freitagmittag in Berlin, dass der Whistleblower bei freiem Geleit nach Deutschland kommen könnte. Allerdings würde Snowden bei einer Ausreise aus Russland nicht in das Land zurückkehren können. "Er kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist", sagte Ströbele. 

Snowden sei in hohem Maße an einer Aufklärung der Spionageaffäre interessiert, sagte der Grünen-Politiker weiter. Der Kontakt zu dem Whistleblower sei in der vergangenen Woche zustande gekommen, nachdem Ströbele bereits im Sommer versucht habe, mit Snowden zu einem Gespräch zusammenzukommen. Der Brief von Snowden, den der Whistleblower Ströbele übergeben hatte, sei nicht ausdrücklich an die Bundesregierung oder den Bundestag adressiert, sondern ohne Anrede und Briefkopf gewesen, stellte der Grünen-Politiker klar. "Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist, und danke Ihnen für Ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt", heißt es in dem Brief von Snowden. 

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, der nach Angaben von Ströbele von 2005 bis 2008 für die CIA und im Anschluss für die NSA gearbeitet und während dieser Zeit auch an Geheimdienstoperationen teilgenommen hat, sei dem äußeren Anschein nach "kerngesund und gut drauf", betonte der Grünen-Politiker. Ob es weitere Dokumente von Snowden über Deutschland geben werde, wollte Ströbele nicht sagen. Er deutete allerdings an, dass man über vieles geredet und eine "sehr interessante Diskussion" geführt habe.

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Deutschland sollte Snowden empfangen

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), fordert, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland zu empfangen und ihn vor einer Auslieferung an die USA zu schützen. "Deutschland sollte Snowden freies Geleit geben, wenn ihn der Bundestag oder andere Institutionen anhören wollen", sagte Löning dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Selbstverständlich müsse er dann vor einer Auslieferung an die USA geschützt werden. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Snowden am Donnerstag in Russland getroffen hatte, sagte am Freitagmittag in Berlin, dass der Whistleblower zu einer Aussage in Deutschland bereit sei. "Er kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist", sagte Ströbele.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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