Merkel bei Poroschenko-Besuch: Umsetzung von Minsk II kompliziert

Petro Poroschenko

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Die Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk gestaltet sich laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kompliziert: Der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten in der Ost-Ukraine als einer der wesentlichsten Punkte des Abkommens sei noch immer nicht vollständig umgesetzt worden, sagte die Kanzlerin am Montag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin.

Zugleich betonte Merkel anlässlich des ersten Jahrestags des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation, dass die Bundesregierung "die Annexion der Krim nicht vergessen" werde. Poroschenko betonte seinerseits, dass es zu der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens "keine Alternative" gebe.

Die Ukraine habe die Feuerpause eingehalten, so der ukrainische Präsident weiter, der den Separatisten in der Ost-Ukraine vorwarf, das Friedensabkommen nicht vollständig umgesetzt zu haben.

Vor dem Zusammentreffen mit Merkel war Poroschenko am Montagvormittag von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen worden.

Im Vorfeld seines Deutschland-Besuchs hatte der ukrainische Präsident eine Verlängerung der Sanktionen des Westens gegen Moskau gefordert. "Auf den Bruch der vereinbarten Waffenruhe muss es eine Reaktion geben. Das können weitere Sanktionen sein - auf jeden Fall sollten die jetzt geltenden Sanktionen bis Ende des Jahres verlängert werden", sagte Poroschenko der "Bild".

Poroschenko will schärfere Sanktionen gegen Moskau

Unmittelbar vor dem offiziellen Beginn seines Deutschland-Besuchs hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein drohendes Scheitern des Abkommens von Minsk beklagt, Russland des wiederholten Bruchs der vereinbarten Waffenruhe bezichtigt und schärfere Sanktionen gegen Moskau gefordert. "Die Ukraine hat jeden einzelnen Vertragspunkt von Minsk erfüllt, der Waffenstillstand wurde von unserer Seite sofort umgesetzt. Aber die russischen Kämpfer haben genau das Gegenteil davon getan", sagte Poroschenko der "Bild". Der ukrainische Präsident warf Russland dabei den wiederholten Bruch der vereinbarten Waffenruhe vor. "Jeden Tag wird von russischer Seite weiter geschossen, oft mehr als 60 Mal am Tag - insgesamt 1.100 Mal wurde die Waffenruhe gebrochen", so Poroschenko. Das Minsker Abkommen hält der ukrainische Präsident für höchst brüchig. "Die Wahrheit ist, dass das Abkommen nicht funktioniert."

Minsk sei für die ukrainische Führung "Hoffnung, nicht Realität", so Poroschenko weiter. "Sie sagen, dass sie ihre Waffen abziehen, doch sie geben der OSZE keinen Zugang, um das zu kontrollieren. Sie führen ukrainische Soldaten in Menschen verachtender Weise als Kriegsgefangene auf den Straßen von Donezk öffentlich vor. Und wir müssen befürchten, dass es einen neuen Angriff zum Beispiel auf Mariupol jederzeit geben kann." Wegen der dauerhaft gebrochenen Waffenruhe fordert Poroschenko jetzt eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen gegen Russland: "Auf den Bruch der vereinbarten Waffenruhe muss es eine Reaktion geben. Das können weitere Sanktionen sein - auf jeden Fall sollten die jetzt geltenden Sanktionen bis Ende des Jahres verlängert werden."

Poroschenko sprach Russland zudem das Recht ab, Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2018 sein zu können und forderte einen Boykott der Fußball-WM. "Es wird immer behauptet, dass Fußball nichts mit Politik zu tun habe und man beide Dinge trennen soll. Aber wie ist das möglich", fragte Poroschenko im Gespräch mit der Zeitung. So müsse der erfolgreiche ukrainische Fußballverein Schachtar Donezk seit Monaten in der 1.200 Kilometer entfernten westukrainischen Stadt Lviv spielen, "weil russische Soldaten Donezk besetzt haben". "Ich denke, es muss über einen Boykott dieser WM gesprochen werden. Solange russische Truppen in der Ukraine sind, halte ich eine WM in diesem Land für undenkbar."

Quelle: dts Nachrichtenagentur