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Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates warnt Deutschland: Verhaftung Putins würde Kriegserklärung bedeuten

Archivmeldung vom 23.03.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.03.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Russische Armee (2015), Archivbild
Russische Armee (2015), Archivbild

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der ehemalige Präsident Russlands, Dmitri Medwedew, hat die Unterzeichner des sogenannten Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vor einer Verhaftung von Wladimir Putin gewarnt. Das Gericht in Den Haag nannte er eine "gewisse rechtliche Null", die seit ihrem Bestehen nichts Wesentliches bewirkt habe. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Der jetzige Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates hinterfragte außerdem die völkerrechtliche Grundlage für Prozesse gegen Staats- und Regierungschefs jener Länder, die das Rom-Statut nicht ratifiziert hatten.

Medwedew zeigte sich sicher, dass eine Verhaftung des russischen Präsidenten schlichtweg unmöglich sei. Trotzdem kritisierte er aufs schärfste die Aussage von Bundesjustizminister Marco Buschmann:    "Einzelne Narren und Schwachköpfe wie Deutschlands Justizminister sagen: 'Sollte er einmal kommen, würden wir ihn verhaften'".

Der hochrangige Beamte warf Buschmann vor, die Konsequenzen eines solchen Schritts zu missachten. Medwedew zufolge würde eine Verhaftung Putins in Deutschlands einen Kriegsfall und eine Kriegserklärung bedeuten.

"In diesem Fall würden unsere Mittel in den Bundestag, ins Kanzleramt und so weiter fliegen. "

Solche Entscheidungen wie der Haftbefehl des Gerichtshofs in Den Haag schaffen ein riesiges negatives Potenzial, sagte Medwedew. Den Zustand der Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen charakterisierte er als äußerst schlecht. Dies sei womöglich das schlechteste Verhältnis in der Geschichte überhaupt."

Quelle: RT DE

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