Hochrechnung: Schweizer stimmen neuem Nachrichtendienstgesetz zu
Archivmeldung vom 26.09.2016
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Freigeschaltet durch André Ott
Die Schweizer haben laut Hochrechnungen des Instituts gfs.bern einem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt: Demnach votierten rund 66 Prozent für eine Ausweitung der Befugnisse des Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bei der Überwachung auszuweiten.
Damit fiel die Zustimmung deutlicher aus als im Vorfeld erwartet. Mit dem neuen Gesetz soll der NDB Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen, in Computer eindringen und Ortungsgeräte verwenden können.
Die Initiative gegen die Vorlage hatte das linke Bündnis "Nein zum Schnüffelstaat" ergriffen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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