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Grünen-Finanzexperte Schick sieht in ESM-Direkthilfen keine Lösung für Bankenkrise

Archivmeldung vom 27.04.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.04.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, sieht in einem direkten Zugriff angeschlagener Geldhäuser auf den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM keine Lösung für die Bankenkrise. Stattdessen empfehle er einen separaten Bankenrettungsfonds, sagte er gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Der Ausweg wäre die Gründung eines eigenständigen Bankenrestrukturierungsfonds, der sich durch eine Bankenabgabe finanziert", so der Finanzexperte.

Auf diese Weise könne vermieden werden, dass die Bankenkrise erneut die Staatsschuldenkrise anheize. "Diese unselige Verflechtung muss endlich beseitigt werden", meinte der Grünen-Politiker. Direkte ESM-Bankhilfen an die Mitgliedstaaten seien dagegen "nicht optimal". Mit ihrer Ablehnung eines Bankenrestrukturierungsfonds habe die Bundesregierung massiv zu den gegenwärtigen Problemen im Euro-Raum beigetragen, kritisierte Schick. "Die Regierung muss endlich darlegen, welche Lösungen sie im Auge hat. Einfach alles abzulehnen, ist keine Lösung", mahnte der Finanzexperte.

FDP-Politiker Fricke warnt vor ESM-Mitteln für Banken

FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hält die Idee, notleidende Banken mit Geldern aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu versorgen, für einen katastrophalen Fehler. Nur Länder, die sich um die notwendigen Reformen bemühten, sollten finanzielle Mittel aus dem ESM erhalten, sagte Fricke im Deutschlandfunk. "Wenn aus dem ESM oder auch aus anderen Ebenen Geld gegeben wird, müssen die Länder die entsprechenden Anstrengungen unternehmen und müssen gegenüber ihren Banken handeln und müssen bei sich selbst handeln. Alles andere würde in eine völlig falsche Richtung gehen", so der FDP-Politiker. Es sei der falsche Weg, dem amerikanischen Denken zu folgen und Probleme weiter "mit neuem frischem Geld zuzuwerfen". Fricke betonte, "dass es gerade den Ländern in Europa gut geht, die Reformen gemacht haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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